Rechtsextremismus

Ideologischer Grundbestand

Politische und soziale Mythen, als für unumstößlich gehaltene Prinzipien bilden die Basis für eine irrationale, quasireligiöse Selbstimmunisierung, der mit rationalen Argumenten nicht bei­zukommen ist: „Gegen die Prinzipien rationalistischer, auf die Befreiung des Individuums zielender Universalnormen seit der Aufklärung, gegen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit setzt der Rechtsextremismus einen Kanon von nichthintergehbaren Werten“ (Jaschke 1994 S. 55; vgl. Lenk 2005).

Demokratisches Denken

Vorherrschend ist ein ahistorisches, stark ideologisch geprägtes Verständnis von verabsolutierten Kategorien wie „dem Volk“. Das Volk, verstanden als ethnisch und kulturell homogene „Schicksals­gemeinschaft“, sei der primäre Lebens- und Identitätszusammenhang des Menschen und hätte als kollektives Subjekt die oberste Autorität inne. Aus solchen überzeugungen wird z.B. gefolgert, dass der „Volkskörper“ vor „überfremdung“ zu schützen sei und sich, folgend aus der „Grundierung des rechtsextremen Weltbildes durch den seit dem 19. Jahrhundert virulenten Sozialdarwinismus“ (Lenk 2005, S. 19), im ständigen überlebenskampf mit konkurrierenden Völkern befände (vgl. Jaschke 1994, S. 55 ff.).

Legitimation Menschen sind zu unglaublich brutalen Taten in der Lage – aber nicht unwissend und gewissenlos, sondern willentlich, weil sie annehmen, genau richtig zu handeln. Dazu kann es kommen, wenn Menschen sich mit einer Gruppe identifizieren, deren Ideologie so ein Handeln rechtfertigt und die Erniedrigung oder sogar Vernichtung von anderen legitimiert. Menschen identifizieren sich umso seltener mit gewaltbereiten Gruppen oder autoritären Rollen, je stärker sie sich in anderen Gemeinschaften verankert fühlen, in denen ganz andere Normen und Gesetze gelten.
Alexander Haslam/Stephen D. Reicher: Die Logik des Bösen. In: Psychologie Heute, November 2008, S. 53.

  • Chauvinismus: Ein übersteigerter Nationalismus, der national­staatliche Interessen zum einzigen Maßstab erhebt. Gegenüber anderen Nationen herrscht ein aggressives Abgrenzungsbedürfnis, welches sich zur Vorstellung ständiger äußerer Bedrohung steigern kann. Aus sozialdarwinistischen Vorstellungen wird der ständige Konkurrenzkampf der Völker sowie die eigene überlegenheit abgeleitet.
  • Ideologien der Ungleichwertigkeit: Die überzeugung, dass Menschen ein unterschiedlicher Wert zukomme bzw. Menschen, die nicht der eigenen, durch geteilte Herkunft, Kultur, Neigungen etc. definierten Gruppe zugehören minderwertig seien. Diesen werden z.B. Rechte abgesprochen; häufig werden Fremde sogar als bedrohlich dargestellt. Auch wenn solche Ideologien keineswegs nur bei Rechtsextremisten zu finden sind, gehören z.B. Fremdenfeindlichkeit/Ausländerfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus hier zum ideologischen Rüstzeug.
  • Rechtsdiktatur: Anstelle demokratischer Legitimation und Verantwortlichkeit werden das Führerprinzip bzw. der Führerstaat als Ideale politischer Organisation angesehen. Pluralistische parlamentarische Systeme werden abgelehnt und bekämpft, da sie als ein Ausdruck des „die Nation vermeintlich zerreißenden und schwächenden Liberalismus“ (Stöss 2007, S. 25) angesehen werden. Aufgrund der angenommenen kollektiven Autorität des Volkes werden die universellen politischen und Freiheitsrechte des Menschen verneint. Die „Volksgemeinschaft“ hat den absoluten Vorrang vor Freiheit, körperlicher Unversehrtheit, Recht auf freie Meinungsäußerung, Gedanken- und Gewissensfreiheit usw.
  • Sozialdarwinismus: Die (wissenschaftlich unhaltbare) Auffassung, dass sich die von Charles Darwin postulierte biologische Evolutionstheorie auf gesellschaftliche Zusammenhänge übertragen lasse bzw. diese analog funktionierten.

    Dem Sozialdarwinismus „zufolge beruht das Lebensrecht eines Kollektivs [oder Individuums] primär auf der Tatsache, dass es sich im ewigen Daseinskampf der Völker [der Individuen] zu behaupten vermag. Das Recht zu leben stehe und falle mit der Macht zum überleben; Schwäche sei faktisch Unrecht“ (Lenk 2005, S. 19).
  • Verharmlosung des Nationalsozialismus: Rechtsextremismus kann nicht mit Neonazismus gleichgesetzt werden, da die Bejahung des historischen bzw. das Anstreben eines zukünftigen Nationalsozialismus bei weitem nicht von allen Menschen mit rechtsextremen Einstellungen geteilt wird. Aussagen wie: „Die Verbrechen des Nationalsozialismus sind in der Geschichtsschreibung weit übertrieben worden“, oder „Der Nationalsozialismus hatte auch seine guten Seiten“ (vgl. Decker u.a. 2008; 2006) sind jedoch kennzeichnend für ein rechtsextremes Geschichtsbild.

HassparolenHassparolen In dem Maß, wie es rechtsgerichteten Kreisen gelingt, die realen Probleme in der Lebenswirklichkeit vieler Jugendlicher mit Hassparolen zu verknüpfen und aufzuladen, wächst auch die gesellschaftliche Brisanz.
Rainer Fromm: „We play NS Hardcore“. Neue Tendenzen am rechen Rand – zwischen Protest und Extremismus. In: BPJM-Aktuell, 1/2008, S. 21.

Rechtsextremistische Organisationen
Ende 2008 gab es in Deutschland 156 (2007: 180) rechtsextremistische Organisationen und Personenzusammenschlüsse. Die Zahl ihrer Mitglieder sowie der nichtorganisierten Rechtsextremisten liegt mit 30.000 etwas unter der des Vorjahres (31.000).

Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten ging auf 9.500 (2007: 10.000) zurück. Zu den Gewaltbe­reiten werden auch diejenigen Rechtsextremisten gezählt, die – ohne bislang Gewalttaten verübt zu haben – Gewaltanwendung befürworten. Dazu gehören auch rechtsextremistische Skinheads, die sich durch ihre subkulturelle Prägung von anderen gewaltbereiten Rechtsextremisten, beispielsweise aus dem Neonazilager, unterscheiden.

Die Zahl der Neonazis hingegen ist um 9 % auf 4.800 (2007: 4.400) gestiegen. Der Organisationsgrad der Neonazi-Szene ist mit 87 (2007: 107) Gruppierungen, die ein Mindestmaß an organisatorischen Strukturen erkennen ließen, deutlich gesunken.

Die Mitgliederentwicklung in den rechtsextremistischen Parteien ist durch einen leichten Rückgang bei der NPD auf 7.000 (2007: 7.200) und einen Rückgang bei der DVU auf 6.000 (2007: 7.000) gekennzeichnet. Die Zahl der sonstigen rechtsextremistischen Organisationen ist mit 65 (2007: 69) annähernd gleich geblieben. Diesem Spektrum gehören rund 3.800 (2007: 4.000) Mitglieder/Aktivisten an.

Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2008, Berlin 2009, S. 52.

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